Gericht stoppt Großbaustelle

Strehlen. Das Gemein­dehaus der Streh­lener Chris­tus­kirche war bis auf den letzten Platz gefüllt, als am 15. Mai 2017 Vertreter der Landes­haupt­stadt und der Dresdner Verkehrs­be­triebe den Anwohnern Rede und Antwort zum aktuellen Stand der Baumaß­nahmen des Baupro­jekts »Stadtbahn Dresden 2020« standen. Fazit: Der auf einer Entscheidung des Sächsische Oberver­wal­tungs­ge­richtes in Bautzen (OVG Bautzen) basie­rende Baustopp für die neue Stadt­bahn­trasse des Baupro­jekts »Stadtbahn Dresden 2020« entlang der Tiergarten- und Oskar­straße wirft den kompletten Zeitplan des Baupro­jekts durch­ein­ander. Der betroffene erste von vier Bauab­schnitten umfasst eine knapp 1,2 Kilometer lange Strecke vom Wasaplatz zur Tiergar­ten­straße. Bis März 2018 sollte hier eine moderne Gleis­trasse entstehen, die am Halte­punkt Strehlen erstmals den direkten Anschluss der Stadtbahn von und zur S-Bahn herstellt. Seit 18. April 2017 besteht ein Baustopp. Schon angefangene Erneue­rungen von Leitungen unter der Oskar­straße, die haupt­sächlich der sicheren Versorgung der Bevöl­kerung mit Wasser, Strom, Gas oder Fernwärme dienen, werden noch beendet. Derzeit wird, bis zur Aufhebung des Baustopps, eine vorüber­ge­hende Asphal­tierung der Oskar­straße für den Autoverkehr überlegt. Die Mehrkosten allein dafür betragen voraus­sichtlich rund 300.000 Euro.

Das OVG Bautzen hatte auf Grund einer Anwoh­ner­klage einen Verfah­rens­fehler im Planfest­stel­lungs­ver­fahren gerügt. Die Betei­ligung der Öffent­lichkeit im Vorfeld der Baumaß­nahmen genügte danach nicht den gesetz­lichen Anfor­de­rungen. Konkret: Nach der durch­ge­führten Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung im Planfest­stel­lungs­ver­fahren fehlte ein weiterer Erörte­rungs­termin. Dieser Erörte­rungs­termin muss nun nachgeholt werden. Danach, etwa Mitte September, erwarten die Landes­haupt­stadt Dresden und die Dresdner Verkehrs­be­triebe einen Planer­gän­zungs­be­schluss von der Landes­di­rektion Sachsen. Erst nach dem Erörte­rungs­termin kann gesagt werden, welche Auswir­kungen das auf die Gesamt­bau­stelle Tiergar­ten­straße-Oskar­straße-Wasaplatz haben wird.

Der Erörte­rungs­termin wird wie folgt nachgeholt: Der Bauplan mit seinen Zeich­nungen und Erläu­te­rungen liegt in der Zeit vom 29. Mai bis 30. Juni 2017 bei der Landes­haupt­stadt Dresden, Geschäfts­be­reich Stadt­ent­wicklung, Bau, Verkehr und Liegen­schaften, Stadt­pla­nungsamt, Abt. Verkehrs­an­la­gen­planung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 2. Stock, Zimmer 2409, während der Dienst­stunden am Montag, Mittwoch, Freitag jeweils von 9 bis 12 Uhr und am Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr zur allge­meinen Einsicht­nahme aus. Nach Angabe der Stadt ist eine Einsicht­nahme der Planun­ter­lagen im vorge­nannten Zeitraum auch unter www.lds.sachsen.de möglich.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens 14. Juli 2017 bei der Landes­di­rektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich; bei der Landes­di­rektion Sachsen, Dienst­stelle Dresden, Stauf­fen­berg­allee 2, 01099 Dresden oder bei der Landes­haupt­stadt Dresden, Geschäfts­be­reich Stadt­ent­wicklung, Bau, Verkehr und Liegen­schaften, Stadt­pla­nungsamt, Abt. Verkehrs­an­la­gen­planung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden Einwen­dungen gegen den Plan schriftlich oder zur Nieder­schrift erheben.