Pro und Kontra Parkplatz am Elbufer

… hieß es schon in der Februar-Ausgabe der »Blase­witzer Zeitung«. Jetzt geht der Streit um den Parkplatz am Elbufer in die nächste Runde. Am 1. März 2017 beschäf­tigte sich der Ortsbeirat erneut mit dem inter­frak­tio­nellen Antrag von Rot-Rot-Grün, der den Aufstel­lungs­be­schluss zum B-Plan 397 für das Parken am Blauen Wunder modifi­zieren will. Dieses Mal war der Ortsbeirat zur Abstimmung aufge­fordert. Dr. Wolfgang Deppe (Bündnis 90/Grüne) holte weit aus, um den Antrag plausibel zu machen. 1996 hatte der Stadtrat beschlossen, die Elbwiesen unter Landschafts­schutz zu stellen, dabei wurde kein Bereich ausge­nommen. So sollte das charak­te­ris­tische Landschaftsbild erhalten werden. Die Schutz­ziele stehen dem gegen­wär­tigen Parken entgegen. »Was derzeit statt­findet, ist ein ordnungs­wid­riger Zustand«, so Dr. Deppe. Mit der Aufstellung des B-Plans sollte die Ausglie­derung der Fläche aus dem Landschafts­schutz­gebiet einher­gehen. Die angestrebte Aktua­li­sierung dieses Beschlusses sieht u. a. vor, die heraus­zu­lö­sende Fläche auf das »unbedingt notwendige Maß« zu begrenzen. Maßstab dafür soll das Parkraum­konzept sein – das aber immer noch nicht vorliegt. Das sei eine »missliche Situation«, gab Dr. Deppe zu.

FDP-Ortsbeirat Carsten Biesok sprach sich deutlich gegen den Antrag aus: Das sei der Anfang vom Total­verbot des Parkens. Schon 2008 hatte sich der Ortsbeirat gegen ein Parkverbot an dieser Stelle ausge­sprochen. Haupt­ar­gument: Dieser gepflas­terte Bereich sei schon immer wirtschaftlich genutzt worden, ob als Stell­platz für die Kutschen am Schil­ler­Garten, als Kohle­ab­la­ger­platz, als Fähran­le­ge­stelle. Und die Parkplätze werden dringend gebraucht für das urbane Leben am Schil­ler­platz, die Tiefgarage der Schil­ler­ga­lerie sei keine Alter­native. Auch CDU-Ortsbeirat Michael Heidrich kündigte, wie Werner Schnuppe (Bürger­bündnis), die Ablehnung an, man müsse mit Beschlüssen auf die aktuellen Anfor­de­rungen reagieren. Linken-Stadtrat Tilo Wirz vertei­digte den Antrag: Damit werde ein Kompromiss angeboten, damit das B-Plan-Verfahren überhaupt weitergeht. Die Entscheidung: 10 Ortsbeiräte waren gegen den Antrag, 9 dafür. Die Ablehnung wurde vom Publikum mit Beifall aufge­nommen. Aber das letzte Wort hat der Stadtrat.