Pro und Kontra Parkplatz am Elbufer

Parken unterhalb des SchillerGartens?

Veröffentlicht am Mittwoch, 8. März 2017

Ein weiteres Kapitel im Parkplatzstreit: Die einen wollen das Parken am Elbufer unterhalb des SchillerGartens legalisieren, andere sind dagegen. Mit einer Stimme Mehrheit sprach sich der Ortsbeirat gegen einen interfraktionellen Antrag aus, der den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan modifizieren sollte.

… hieß es schon in der Februar-Ausgabe der »Blase­witzer Zeitung«. Jetzt geht der Streit um den Parkplatz am Elbufer in die nächste Runde. Am 1. März 2017 beschäf­tigte sich der Ortsbeirat erneut mit dem inter­frak­tio­nellen Antrag von Rot-Rot-Grün, der den Aufstel­lungs­be­schluss zum B-Plan 397 für das Parken am Blauen Wunder modifi­zieren will. Dieses Mal war der Ortsbeirat zur Abstimmung aufge­fordert. Dr. Wolfgang Deppe (Bündnis 90/Grüne) holte weit aus, um den Antrag plausibel zu machen. 1996 hatte der Stadtrat beschlossen, die Elbwiesen unter Landschafts­schutz zu stellen, dabei wurde kein Bereich ausge­nommen. So sollte das charak­te­ris­tische Landschaftsbild erhalten werden. Die Schutz­ziele stehen dem gegen­wär­tigen Parken entgegen. »Was derzeit statt­findet, ist ein ordnungs­wid­riger Zustand«, so Dr. Deppe. Mit der Aufstellung des B-Plans sollte die Ausglie­derung der Fläche aus dem Landschafts­schutz­gebiet einher­gehen. Die angestrebte Aktua­li­sierung dieses Beschlusses sieht u. a. vor, die heraus­zu­lö­sende Fläche auf das »unbedingt notwendige Maß« zu begrenzen. Maßstab dafür soll das Parkraum­konzept sein – das aber immer noch nicht vorliegt. Das sei eine »missliche Situation«, gab Dr. Deppe zu.

FDP-Ortsbeirat Carsten Biesok sprach sich deutlich gegen den Antrag aus: Das sei der Anfang vom Total­verbot des Parkens. Schon 2008 hatte sich der Ortsbeirat gegen ein Parkverbot an dieser Stelle ausge­sprochen. Haupt­ar­gument: Dieser gepflas­terte Bereich sei schon immer wirtschaftlich genutzt worden, ob als Stell­platz für die Kutschen am Schil­ler­Garten, als Kohle­ab­la­ger­platz, als Fähran­le­ge­stelle. Und die Parkplätze werden dringend gebraucht für das urbane Leben am Schil­ler­platz, die Tiefgarage der Schil­ler­ga­lerie sei keine Alter­native. Auch CDU-Ortsbeirat Michael Heidrich kündigte, wie Werner Schnuppe (Bürger­bündnis), die Ablehnung an, man müsse mit Beschlüssen auf die aktuellen Anfor­de­rungen reagieren. Linken-Stadtrat Tilo Wirz vertei­digte den Antrag: Damit werde ein Kompromiss angeboten, damit das B-Plan-Verfahren überhaupt weitergeht. Die Entscheidung: 10 Ortsbeiräte waren gegen den Antrag, 9 dafür. Die Ablehnung wurde vom Publikum mit Beifall aufge­nommen. Aber das letzte Wort hat der Stadtrat.

Christine Pohl

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