Wird Hotel Prinz Eugen Übergangswohnheim?

Sachliche Argumente, diskri­mi­nie­rende Worte, Pfiffe, unqua­li­fi­zierte Zwischenrufe, offene Empörung, mal mehr mal weniger Beifall, sarkas­ti­sches Gelächter – die Ortsbei­rats­sitzung in Leuben am 5. November 2014 begann höchst emotional. Der Grund war der »Maßnah­meplan zur Schaffung zusätz­licher Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten für besondere Bedarfs­gruppen in den Jahren 2015/2016«, so der sperrige Titel der Beschluss­vorlage, die Dr. Susanne Cordts, Leiterin des Sozial­amtes, vorstellte. Ortsamts­leiter Jörg Lämmerhirt mahnte zu Beginn einen fairen Umgang mitein­ander an, denn er hatte bereits in Prohlis erlebt, wie bei diesem Thema die Emotionen hochkochten. Über 200 Bürger waren zu der öffent­lichen Sitzung in den Saal der Cultus gGmbH gekommen und hatten Rederecht erhalten, so dass nicht nur die Ortsbeiräte sondern auch die Bürger Fragen stellen und Meinungen äußern konnten.

Worum geht es? Die Unter­bringung von Asylbe­werbern und Flücht­lingen ist eine Pflicht­aufgabe der Kommune. Wie viele das sind, legt der Bund fest. Die Zahlen steigen, so dass die Stadt Ende 2016 mit 4.230 Unter­zu­brin­genden rechnet, gegen­wärtig sind es 1.940. Geplant ist, bis Ende 2016 mindestens 14 neue Übergangs­wohn­heime in Betrieb zu nehmen. Weitere 1.300 Plätze sollen in dezen­tralen Wohnungen geschaffen werden.

Im Ortsamts­be­reich Leuben leben zurzeit 102 Asylbe­werber, die in Wohnungen unter­ge­bracht sind, Gemein­schafts­un­ter­künfte gibt es hier bisher nicht. Bis Ende 2016 sollen zwei entstehen. Eine davon in dem jetzigen Hotel Prinz Eugen in der Gustav-Hartmann-Straße in Laubegast mit 94 Plätzen, eine weitere mit 60 Plätzen soll auf der Breit­scheid­straße in Dobritz neu gebaut werden.

Kurz nach Bekannt­werden der Pläne kursierte bereits eine Petition der Bürger­initiave MeinLau­begast im Internet gegen die Umwandlung des Hotels in ein Übergangs­wohnheim. Die Bürger­initiative distan­ziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeglicher Auslän­der­feind­lichkeit, hält Asyl für wichtig. Mit der Petition will sie auf finan­zielle und juris­tische Defizite des Maßnah­me­plans der Stadt aufmerksam machen. Frau Dr. Cordts versuchte, Antworten auf die Fragen zu geben und Bedenken der Petition zu entkräften. Sie betonte, dass der Betreiber des Hotels selbst die Umwandlung angeboten habe und andere leerste­hende Gebäude überprüft und als nicht geeignet einge­stuft wurden. Wer garan­tiere, dass die vorge­se­henen 94 Plätze nicht doch auf 115 erweitert werden? Wie sieht das Sicher­heits­konzept aus? Wie schnell ist die Polizei bei Konflikten vor Ort? Das und vieles mehr wollten die Besucher wissen. Kriti­siert wurde der Betreu­ungs­schlüssel, nach dem lediglich ein Sozial­be­treuer für 150 Asylsu­chende zuständig ist. Sie hatte es schwer, mit ihren Argumenten die Wogen zu glätten. Auch Appelle, dass es sich hier um Menschen in Not handelt, fruch­teten wenig.

In der aufge­heizten Atmosphäre hatten es die Ortsbeiräte schwer, die für Verständnis für die Unter­bringung der Flücht­linge angesichts der Krisen­herde in der Welt warben. Das Netzwerk »Laubegast ist bunt« signa­li­sierte seine Unter­stützung für die Asylsu­chenden. Kristina Winkler, Integra­tions- und Auslän­der­be­auf­tragte der Stadt, infor­mierte, dass lediglich 0,4 Prozent der Bevöl­kerung in Dresden Asylsu­chende sind. Als sie über die Bemühungen zur Integration, auf Deutsch­kurse und Beschäf­ti­gungs­an­gebote hinwies, wollte das kaum einer hören.

Einwohnerversammlung gefordert

Der größte Vorwurf an die Stadt: die Ängste der Anwohner werden nicht ernst genommen, die Bedenken werden nicht ausge­räumt, es scheint alles schon beschlossen zu sein. Aber: Das letzte Wort in der Sache hat der Stadtrat, der am 11. Dezember 2014 darüber entscheidet. Zuvor gibt es noch einen Runden Tisch am 13. November 2014 und ein Bürger­ge­spräch mit Sozial­bür­ger­meister Martin Seidel am 24. November 2014.

Auch in Leuben soll jetzt noch einmal eine Einwoh­ner­ver­sammlung zu dem Thema statt­finden, bevor der Stadtrat entscheidet. Das beschloss der Ortsbeirat nach fast dreistün­diger Debatte. Erst nach der Veran­staltung wird auch er ein Votum zu dem Maßnah­meplan abgeben.