Außergerichtliche Hilfe für Bürgerinnen und Bürger
Ärger überm Gartenzaun, Streit mit dem Nachbarn: Wer nicht weiter weiß, kann sich in Dresden an eine der 16 Schiedsstellen wenden, um einen Konflikt außergerichtlich, unbürokratisch und kostengünstig zu lösen. Schlichtungsverfahren sind freiwillig und häufig erfolgreich. Wenn nicht, kann man immer noch das Gericht bemühen. Im vergangenen Jahr führten die Dresdner Schiedsstellen 21 Schlichtungsverfahren durch. In 14 Fällen konnte eine Einigung erzielt werden. Zusätzlich fanden 66 Beratungen ohne offizielles Schlichtungsverfahren statt.
Womit kann man sich an die Schiedsstelle wenden? Beispielsweise bei Lärm, Beleidigungen oder auch bei Mietrechtsstreitigkeiten. Zusätzlich sind die Schiedsstellen bei Strafsachen im Rahmen des sogenannten Sühneverfahrens verpflichtend einbezogen, also vor Privatklagen in den Fällen von Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.
Jede Schiedsstelle ist mit je einer Friedensrichterin oder einem Friedensrichter sowie mit einer Protokollführerin oder einem Protokollführer besetzt. Beide Personen arbeiten im Ehrenamt, sind durch den Stadtrat gewählt und in der Regel auf fünf Jahre tätig. Sie bieten Sprechstunden an und treffen Terminvereinbarungen.
Die Schiedsstelle leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Konfliktpartei ein. Beide Parteien sind verpflichtet, zur Verhandlung persönlich zu erscheinen. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
Gesucht werden für Schiedsstellen ehrenamtliche Friedensrichterinnen und Friedensrichter. Dafür können sich Interessierte bewerben, die keine zugelassenen Rechtsanwälte oder bestellten Notare sind, die nicht als Berufsrichter, Staatsanwälte, Polizei- oder Justizbeamte arbeiten oder geschäftsmäßig mit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten betraut sind. Bei Interesse können Sie sich an das Rechtsamt, Lingnerallee 3, 01069 Dresden, unter der Telefonnummer 0351 4889541 oder per E-Mail an rechtsamt@dresden.de wenden. (StZ)
www.dresden.de/schiedsstellen.
