Stadtbezirksbeiräte haben gute Arbeit geleistet

Christian Wintrichs Termin­ka­lender ist schon zu Beginn des neuen Jahres eng getaktet. Dennoch nahm er sich die Zeit, der »Pieschener Zeitung« in einem ausführ­lichen Gespräch Rede und Antwort zu stehen.

Herr Wintrich, zunächst ein gesundes neues Jahr. Wir bedanken uns, dass Sie Zeit für uns gefunden haben und hoffen, Sie haben die Feiertage gut hinter sich gebracht?

Vielen Dank! Es waren sehr angenehme Feiertage im Kreis der Familie und zusammen mit Freunden. Die Zeit habe ich auch zum Erholen und für einen entspannten Jahres­wechsel genutzt. Nun ist das neue Jahr schon einige Stunden alt und der Alltag zieht wieder ein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Piesch­ne­rinnen und Pieschnern ein gesundes und glück­liches neues Jahr 2020 zu wünschen. Das zurück­lie­gende Jahr hat auch ihnen einiges abver­langt. Ich denke da vor allem an die mit der Fernwär­me­er­schließung des Stadt­be­zirks einher­ge­henden Straßen­sper­rungen und Parkraum­ein­schrän­kungen. Dafür war teilweise viel Geduld notwendig. Vielen Dank für das Durch­hal­te­ver­mögen.

Im letzten Jahr hatten Sie explizit auf die vielen kleinen Dinge in den Straßen vor Ort als Beleg für die erfolgreiche Entwicklung von Pieschen hingewiesen. Wie hat sich der Stadtteil 2019 entwickelt?

Aus meiner Sicht auch weiterhin sehr positiv. Die Einwoh­ner­zahlen sind gestiegen und werden weiter steigen. Der erste Bauab­schnitt des MIKA-Quartiers mit seinen 180 Wohnungen steht kurz vor der Fertig­stellung, der zweite Bauab­schnitt soll noch in diesem Jahr begonnen werden. An der Rosa-Steinhart-Straße wurde mit dem Bau begonnen. Die Arbeiten werden in diesem Jahr fortge­führt. Innovativ geht es auch im Hinblick auf die Infra­struktur weiter. Beleg dafür ist die neue, im Rahmen des Elektro-Mobili­täts­kon­zepts eröffnete Ladestation am Elb-Center. Auch für die Jugend im Stadtteil haben wir etwas getan: An der Gestaltung der Graffi­tiwand auf dem Spiel­platz an der Aachener Straße haben wir uns beteiligt. Für die Verbes­serung der Sauberkeit haben wir an den Stand­orten Altpie­schen, Leisniger Platz, Bürger­straße (Ecke Gehestraße) und Erfurter Straße (Ecke Gehestraße) die alther­ge­brachten Hunde­kot­beu­tel­ständer ausge­tauscht. An ihre Stelle traten sogenannte »Hai-Dogs«. Die erfüllen im Prinzip den selben Zweck, bieten aber mehr Volumen und sind resis­tenter gegen jedweden Vanda­lismus.

Welche Entwicklungs­potentiale sehen Sie für den Stadtteil Pieschen?

Im bereits erwähnten MIKA-Quartier soll in diesem Jahr die zweite Bauphase beginnen. Dabei handelt es sich immerhin um einen der größten Wohnungs­bau­standorte Dresdens nach der Wende. In den nächsten Jahren entsteht hier ein komplett neuer Stadtteil. Die Dynamik der Entwicklung innerhalb des Stadt­be­zirks ist also ungebrochen und wird sich weiter fortsetzen. Das ist mit vielen Chancen, aber auch mit Heraus­for­de­rungen verbunden. Auch der Bau der Hafencity wird für Pieschen als unmit­tel­baren Nachbar­stadtteil Auswir­kungen haben.

Weiter geht es auch beim Hochwas­ser­schutz: Für den Bereich der Leipziger Vorstadt bis zur Molebrücke wird gegen­wärtig ein Konzept erarbeitet. Wir befinden uns gerade in der Phase der umfas­senden Bürger­be­tei­ligung. Dazu fanden im letzten Jahr bereits mehrere Veran­stal­tungen statt. Das Umweltamt infor­mierte beispiels­weise über den Stand der Planungen und es gab öffent­liche Präsen­ta­tionen und viele Vorort­termine. Auch in diesem Jahr sind weitere Veran­stal­tungen geplant. Am 18. Januar 2020 befasste sich ein Workshop mit Konflikt­punkten und am 30. Januar 2020 wird das Umweltamt über die Ergeb­nisse der Bürger­ver­sammlung infor­mieren und einen Zeitplan vorstellen. Aus heutiger Sicht soll das Konzept dann Mitte des Jahres vom Stadtrat beschlossen werden.

Erstmals stand dem Stadtbezirk ein eigenes Budget zur Verfügung. Über welche Größenordnungen reden wir, wie und wo wurde das Geld eingesetzt?

Pro Einwohner steht ein Budget von zehn Euro zur Verfügung. Bemes­sungs­grundlage dafür war übrigens die Einwoh­nerzahl von 2017. Der Haushalt unserer Stadt ist ein so genannter Doppel­haushalt. Das heißt, der 2018 geplante Haushalt gilt immer für zwei Jahre. Insofern steht das Budget von 2019 von insgesamt 535.350,00 Euro auch gleicher­maßen im Jahr 2020 zur Verfügung.

Mit der Einführung des Budgets wurden auch die Aufgaben und Befug­nisse der Stadt­be­zirks­beiräte erweitert. Erstmals konnte das Gremium vor Ort in Pie­schen entscheiden, wofür welches Geld ausgeben wird und welche Priori­täten gesetzt werden. Zu den neuen Aufgaben kam auch ein neues Verfahren hinzu. Den Betei­ligten wurde die Fülle der neuen Aufgaben und die sich daraus ergebenden Gestal­tungs­mög­lich­keiten erst nach und nach bewusst. Die Stadt­be­zirks­beiräte haben es gleichwohl verstanden, ihre erwei­terten Kompe­tenzen in einer außer­or­dentlich quali­fi­zierten Art und Weise zu nutzen.

Mit dem Geld sind verschiedene Projekte von im Stadt­bezirk aktiven Vereinen und Initia­tiven gefördert worden. Dazu zählten unter anderem das Stadt­teilfest »sankt pieschen«, das zehnjährige Jubiläum der Musik­schule Goldenes Lamm und die Festver­an­staltung anlässlich der 750-Jahrfeier von Kaditz. Finan­ziert wurden aber auch die Pflan­zungen von Baümen entlang der Klinger­straße und an der Koper­ni­kus­straße. An diesen Beispielen wird deutlich: Es ist wichtig, Ideen oder Dinge zu fördern, die den Stadtteil voran und einen konkreten Nutzen bringen.

Ist das Budget ausgeschöpft worden?

Nein. Im letzten Jahr konnte nur etwas mehr als die Hälfte des zur Verfügung stehenden Etats ausge­reicht werden. Dies lag einer­seits an der Kommu­nalwahl und der späten Amtsein­führung der neu gewählten Stadt­be­zirks­beiräte. Anderer­seits musste sich das neue Verfahren wie erwähnt erst etablieren und sich die Abläufe einspielen.

Was passiert mit eventuellen Restbeträgen?

Die nicht ausge­ge­benen Gelder fließen zurück in den gesamten Haushalt der Landes­haupt­stadt Dresden.

Über die Höhe der 2020 zur Verfügung stehenden Mittel haben wir bereits gesprochen. Inwieweit sind sie bereits verplant?

Wie bereits erwähnt, gibt es seit der Einführung des Budgets eine Vielzahl von Gestal­tungs­mög­lich­keiten. Der Stadt­be­zirks­beirat entscheidet darüber, wofür er das dem Stadtteil zur Verfügung gestellte Geld explizit verwenden möchte. Ob Maßnahmen zur Verschö­nerung des Ortsbildes ergriffen werden, ob neue Bäume gepflanzt, Fußwege saniert oder ortsan­sässige Vereine und Insti­tu­tionen gefördert werden – die Priori­täten setzen die gewählten Stadt­be­zirks­beiräte im Interesse der Bürge­rinnen und Bürger.

Wir danken für das Gespräch. Teil II dieses Inter­views lesen Sie in unserer Febru­ar­ausgabe. Es fragte Steffen Möller.