Mehr geschafft, als erwartet

Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Februar 2020

Teil II des zum Jahresauftakt mit Stadtbezirksamtsleiter Andrè Barth geführten Interviews. Es gibt keinen Beschluss zugunsten einer autofreiem Zone.

Viel Koordinierungsbedarf: Ein eigenes Budget erlaubt es dem Stadtbezirk seit letztem Jahr, bestimmte städtische Vorhaben zu beeinflussen. Foto: Möller

Viel Koordinierungsbedarf: Ein eigenes Budget erlaubt es dem Stadtbezirk seit letztem Jahr, bestimmte städtische Vorhaben zu beeinflussen.

Foto: Möller

Stadt­be­zirks­amts­leiter An­dré Barth im Gespräch mit der »Neustadt Zeitung«. Teil II des Inter­views zum Jahres­auftakt. Teil I des Inter­views finden Sie hier.

Gehen die Arbeiten am Ersatzneubau für das Berufliche Schulzentrum Prof. Dr. Zeigner voran?

Die Arbeiten am Ersatz­neubau liegen momentan im Zeitplan: Aller­dings ist der anfäng­liche Bauverzug nicht mehr aufzu­holen. Die Übergabe des Neubaus und der integrierten Zweifeld-Sport­halle verschiebt sich deshalb auf Februar 2021. Ursprünglich war die Inbetrieb­nahme beider Häuser für August 2020 geplant. Danach beginnen die Arbeiten am Bestands­ge­bäude, die voraus­sichtlich bis August 2022 abgeschlossen werden.

Wird die Turnhalle der 30. Oberschule termingerecht fertig?

Nach der Bauun­ter­bre­chung bewegen sich die Arbeiten mittler­weile im Zeitplan und die Nutzungs­nahme ist bereits absehbar. Die Übergabe ist im Mai dieses Jahres geplant. Und weil wir gerade bei Schulen sind – ein paar Worte zur 151. Oberschule an der Königs­brücker Straße, Ecke Stauf­fen­berg­allee. Baubeginn war pünktlich im Oktober 2019. Das Baufeld ist freige­macht, der Neubau soll voraus­sichtlich im August 2022 fertig sein. Inter­essant ist vielleicht zu wissen, dass die 151. Oberschule zum kommenden Schuljahr 2020/21 an der 30. Grund­schule vorge­gründet wird.

Das Parkraumkonzept in der Äußeren Neustadt ist deutlich ausgeweitet worden. Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Das kann man relativ kurz und bündig beant­worten! Erstens wird der jetzt angeordnete Bewoh­ner­park­be­reich um Holzhof­gasse und Diako­nis­senweg auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Mit anderen Worten: Ist das, was sich die Planer überlegt haben, auch umsetzbar, funktio­niert das? Als Prüfungs­zeitraum sind sechs bis zwölf Monate ins Auge gefasst. Sollte sich heraus­stellen, dass irgend­etwas nicht funktio­niert, kann nachge­steuert werden, dann wird auch nachge­steuert.

Zweitens soll geprüft werden, ob und in welcher Weise es sinnvoll ist, in Parkraum­ka­pa­zi­täten beispiels­weise an der Königs­brücker Straße, aber auch in der Louisen­straße einzu­greifen. D. h. es wird geprüft, ob die Bewoh­ner­park­be­reiche 9 bzw. 13 in Richtung Dr.-Friedrich-Wolf-Straße bzw. Richtung Bischofsweg, Tannen­straße zu erweitern sind. Ob das aber noch im laufenden Jahr erfolgt, ist zumindest noch fraglich.

Es gibt die Idee, die Louisenstraße zur autofreien Zone zu machen. Lassen sich solche Pläne mit den Interessen von Handel und Gewerbe vereinbaren oder anders gefragt: Ist die Neustadt dabei, sich zu isolieren?

Wir müssen uns zunächst einmal auf die Fakten konzen­trieren. Der Stadt­be­zirks­beirat hat sich bereits auf seiner Sitzung im Dezember 2018 mit dieser Frage­stellung beschäftigt und der Stadtrat hat im Dezember 2019 einen Beschluss dazu gefasst. Der Stadtrat ist den Empfeh­lungen des Stadt­be­zirks­bei­rates im Wesent­lichen gefolgt. Dieser Beschluss ist kein Beschluss zugunsten einer autofreien Zone. Er beinhaltet vor allem Prüfauf­träge an die Verwaltung für die Planung. Zur Debatte steht dabei, wie der Fuß- und Radverkehr zu verbessern ist und wie Platz für Geschäfts­aus­lagen und Freisitze geschaffen werden kann. Außerdem geht es darum, den Liefer­verkehr und private Zufahrten zu sichern, mehr Kurzzeit­parken zu ermög­lichen, eventuell eine Tempo-20-Zone einzu­richten und einen Quartierbus anzubieten. Ich betone: Es handelt sich um Prüfauf­träge. Jetzt sind die Planer am Zug. Es wird sich zeigen, dass es hier eine Vielzahl konkur­rie­render Ansprüche gibt, die in ihrer Gesamtheit innerhalb des vorhan­denen Verkehrs­raums nicht zu reali­sieren sind. Die Öffent­lichkeit, Anwohner und Gewer­be­trei­bende der Louisen­straße werden an diesem Prozess beteiligt. Ein erstes kurzfristig umzuset­zendes Ziel besteht darin, die Louisen­straße aufzu­werten. Über geeignete Maßnahmen wird derzeit im zustän­digen Fachbe­reich Bau und Verkehr disku­tiert.

Zuletzt der Komplex Ordnung und Sicherheit. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein?

Das regis­trierte Straf­ta­ten­auf­kommen für den Stadt­bezirk Neustadt ist auch weiterhin leicht rückläufig. Aber wir haben eine heterogene Entwicklung einzelner Delikte. Schwer­punkt sind Rohheits­de­likte, die sich auf Vorjah­res­niveau bewegen, Schwer­punkt sind Eigen­tums­de­likte, wo ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist und weiterhin Rausch­gift­de­likte, die ebenfalls leicht rückläufig sind. Die Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­lität macht uns dahin­gehend Sorgen, weil wir teils eine offene Anbie­ter­szene haben, vor allem im Bereich Alaun­straße und Albert­platz. Die Äußere Neustadt ist Einsatz­schwer­punkt für Polizei und Ordnungsamt. Allein 2019 führte die Polizei 16 Einsätze zur Krimi­na­li­täts­be­kämpfung mit erneut 4.800 Einsatz­stunden durch. Wir werden diese Präsenz auch 2020 aufrecht­erhalten. Die polizei­liche Krimi­nal­sta­tistik für 2019 wird im Frühjahr vorliegen und wird im Stadt­be­zirks­beirat vorge­stellt.

Ein wenig Sorge macht mir die »soziale Ecke«, je nachdem wie man sie nennen will – Assi-Eck, Bermu­da­dreieck, schiefe Ecke – ich sage mal »soziale Ecke«, weil dort die Stimmung teilweise aggressiv wird und erstmals auch Beschwerden von Gewer­be­trei­benden und Anwohnern bei uns einge­gangen sind. Wir werden uns in nächster Zeit intensiv mit den Akteuren, Anwohnern, Gewer­be­trei­benden, Ordnungsamt und Polizei beraten. Eine erste Veran­staltung hat es Anfang des Jahres gegeben.

Wir bedanken uns für das Gespräch. Es fragte Steffen Möller.

Steffen Möller

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